Anders als bei der Ehe und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft hält der deutsche Gesetzgeber für die rechtliche Behandlung nichtformalisierter Paarbeziehungen keine spezialgesetzliche Regelung bereit, sondern greift hierzu auf das vorhandene zivilrechtliche Instrumentarium zurück. Wird dies aber der Lebenssituation der nichtehelichen Lebensgefährten und der mit Ihnen zusammenlebenden Kinder gerecht?

Die Arbeit beantwortet diese Frage anhand einer vergleichenden Betrachtung des deutschen und des niederländischen Rechts. Besonderes Augenmerk wird dabei auf das Miet- und Kindschaftsrecht gelegt. Hier werden Unzulänglichkeiten des deutschen Rechts aufgezeigt und entsprechende Verbesserungsvorschläge entwickelt, die zum Abschluss thesenartig zusammengefasst sind.

Im Mietrecht wird u.a. vorgeschlagen, dem Mieter einen im Gesetz ausdrücklich verankerten Anspruch auf Aufnahme seines nichtehelichen Lebensgefährten in die Mietwohnung zuzugestehen, ein der niederländischen medehuur vergleichbares Rechtsinstitut einzuführen sowie ein ausdrückliches Eintrittsrecht des überlebenden Lebensgefährten nach dem Tod des Mieters in das Gesetz aufzunehmen.

Beim Kindschaftsrecht plädiert die Autorin u.a. für die Einführung einer sog. Stiefelternadoption, mit der der Lebensgefährte, der nicht Elternteil des Kindes ist, die Möglichkeit erhält, das Kind des anderen Lebensgefährten als Kind anzunehmen. Weiterhin befürwortet sie eine stärkere Beteiligung des Kindes sowohl im Rahmen der Vaterschaftsanerkennung als auch beim Umgangsausschluss sowie die Einführung eines gemeinsamen Sorgerechts zwischen Lebensgefährten, bei denen nur einer Elternteil des Kindes ist.

Das Buch leistet einen Diskussionsbeitrag zu einer künftigen Reform im Bereich des Miet- und Kindschaftsrechts. Darüber hinaus bietet es dem Praktiker einen übergreifenden Einblick in die einschlägigen Bereiche der jeweiligen Rechtsordnungen.

Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis

A. Einleitung

B. Historischer Überblick zum nichtehelichen Zusammenleben und zur Ehe in Deutschland und in den Niederlanden
I. Römisches, germanisches und kanonisches Recht
II. Ehe und nichteheliche Lebensgemeinschaft
1. Deutschland
2. Niederlande
III. Gesetzlich geregelte Formen des Zusammenlebens außerhalb der Ehe
1. Deutschland
2. Niederlande
IV. Vergleich

C. Rechtliche Bewertung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
und Abwicklungsmodelle
I. Sittenwidrigkeit
1. Deutschland
2. Niederlande
3. Vergleichende Stellungnahme
II. Lösungswege der Rechtsprechung zur Abwicklung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
1. Deutschland
a) Gesellschaftsrechtliche Grundsätze
b) Gemeinschaftsrecht
c) Eherecht
d) Sonstige Abwicklungsmöglichkeiten
e) Einfluß des Schrifttums
f) Zwischenergebnis
2. Niederlande
a) Gesellschaftsrechtsrechtliche Grundsätze
b) Gemeinschaftsrecht
c) Eherecht
d) Einfluß des Schrifttums
e) Zwischenergebnis
3. Vergleichende Stellungnahme

D. Mietrechtliche Fragestellungen zur nichtehelichen
Lebensgemeinschaft
I. Einführung
1. Deutschland
a) Rechtsgeschichte und Systematik
b) Beendigung
c) Formvorschriften
2. Niederlande
a) Rechtsgeschichte und Systematik
b) Beendigung
aa) Kündigung
bb) Rücktritt
c) Formvorschriften
3. Vergleichende Stellungnahme
a) Rechtsgeschichte und Systematik
b) Beendigung
c) Formerfordernis
4. Zwischenergebnis
II. Aufnahme des Lebensgefährten
1. Deutschland
a) Erlaubnispflichtige Sondernutzung
b) Keine Erlaubnispflicht
c) Ergebnis
2. Niederlande
a) Mitmiete
b) Verfahren
c) Voraussetzungen
d) Abweisungsgründe
e) Prozessuale Besonderheiten
f) Kritik
3. Vergleichende Stellungnahme
III. Beendigung des Mietvertrags
1. Deutschland
a) Unbefugte Drittüberlassung
b) Pflichtverletzung
c) Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung
d) Überbelegung
2. Niederlande
a) Unbefugte Drittüberlassung
b) Ungebührliches Verhalten
c) Überbelegung
3. Vergleichende Stellungnahme
IV. Eintrittsrecht des überlebenden Lebensgefährten
1. Deutschland
2. Niederlande
a) Mitmiete
b) Keine Mitmieterstellung
3. Vergleichende Stellungnahme
V. Mietrechtliche Folgen einer Trennung der Lebensgefährten
1. Deutschland
a) Mieterstellung eines Lebensgefährten
b) Mieterstellung beider Lebensgefährten
2. Niederlande
a) Mieterstellung eines Lebensgefährten
b) Mieterstellung beider Lebensgefährten
3. Vergleichende Stellungnahme
a) Mieterstellung eines Lebensgefährten
b) Mieterstellung beider Lebensgefährten

E. Das Kind in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
I. Rechtsgeschichte
1. Abstammungsrecht
a) Entwicklung in Deutschland
b) Entwicklung in den Niederlanden
c) Vergleichende Stellungnahme
2. Sorgerecht
a) Entwicklung in Deutschland
b) Entwicklung in den Niederlanden
c) Vergleichende Stellungnahme
3. Umgangsrecht
a) Entwicklung in Deutschland
b) Entwicklung in den Niederlanden
c) Vergleichende Stellungnahme
4. Terminologie
a) Entwicklung in Deutschland
b) Entwicklung in den Niederlanden
c) Vergleichende Stellungnahme
II. Entstehung und Beendigung der rechtlichen Eltern-Kind-Beziehung
1. Rechtsbeziehung des Kindes zur Mutter
a) Rechtslage in Deutschland
aa) Geburt
bb) Adoption
b) Rechtslage in den Niederlanden
aa) Geburt
bb) Adoption
(1) Stiefelternadoption
(2) Alleinadoption
(3) Gemeinsame Adoption
c) Vergleichende Stellungnahme
2. Rechtsbeziehung des Kindes zum Vater
a) Ehe
aa) Rechtslage in Deutschland
bb) Rechtslage in den Niederlanden
cc) Vergleichende Stellungnahme
b) Anerkennung der Vaterschaft
aa) Rechtslage in Deutschland
(1) Voraussetzungen
(2) Nichtigkeit der Anerkennung
(3) Allgemeine Wirkungen
bb) Rechtslage in den Niederlanden
(1) Voraussetzungen
(2) Nichtigkeit der Anerkennung
(a) Eheverbot zwischen Mann und Mutter des Kindes
(b) Alter des Anerkennenden
(c) Ausbleiben der mütterlichen Zustimmung
(d) Ausbleiben der Zustimmung des Kindes
(e) Ehe des Anerkennenden
(f) Zwei Elternteile bereits vorhanden
(g) Geistesgestörtheit des Anerkennenden
(h) Sonstiges
(3) Allgemeine Wirkungen
cc) Vergleichende Stellungnahme
c) Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft .
aa) Rechtslage in Deutschland
bb) Rechtslage in den Niederlanden
cc) Vergleichende Stellungnahme
d) Adoption
aa) Rechtslage in Deutschland
bb) Rechtslage in den Niederlanden
cc) Vergleichende Stellungnahme
3. Beseitigung der Vaterstellung
a) Rechtslage in Deutschland
aa) Anfechtung der Vaterschaft
bb) Restitutionsklage
b) Rechtslage in den Niederlanden
aa) Bestreiten der durch Eheschließung entstandenen Vaterstellung
bb) Anfechtung der Anerkennung
(1) Anfechtung durch das Kind
(2) Anfechtung durch den Anerkennenden
(3) Anfechtung durch die Mutter
(4) Anfechtung durch die Staatsanwaltschaft
cc) Beseitigung der gerichtlichen Feststellung
dd) Widerruf der Adoption
ee) Beweis und Widerlegung des Familienstandes
c) Vergleichende Stellungnahme
III. Sorgerecht
1. Allgemeines
a) Deutschland
b) Niederlande
c) Vergleichende Stellungnahme
2. Gemeinsame elterliche Sorge der nichtehelichen Lebensgefährten
a) Rechtslage in Deutschland
aa) Sorgerechtserklärung
bb) Spätere Eheschließung
cc) Kleines Sorgerecht, § 1687b BGB analog
b) Rechtslage in den Niederlanden
aa) Antrag auf Eintragung der gemeinsamen Sorge in das Sorgerechtsregister
(1) Verweigerung der Eintragung
(2) Weitere Wirksamkeitsvoraussetzungen
bb) Spätere Eheschließung
cc) Spätere Eingehung einer registrierten Partnerschaft
dd) Gemeinsame Sorge kraft richterlichen Beschlusses
c) Vergleichende Stellungnahme
3. Alleinsorge eines Elternteils
a) Gesetzlicher Regelfall
aa) Rechtslage in Deutschland
bb) Vergleich mit der Rechtslage in den Niederlanden
b) Weitere Fälle
aa) Trennung der Lebensgefährten bei gemeinsamer Sorge
(1) Rechtslage in Deutschland
(2) Rechtslage in den Niederlanden
(3) Vergleichende Stellungnahme
bb) Tod eines Elternteils bei gemeinsamer Sorge
(1) Rechtslage in Deutschland
(2) Rechtslage in den Niederlanden
(3) Vergleichende Stellungnahme
cc) Trennung der Lebensgefährten bei Alleinsorge der Mutter
(1) Rechtslage in Deutschland
(2) Rechtslage in den Niederlanden
(3) Vergleichende Stellungnahme
dd) Tod der alleinsorgeberechtigten Mutter
(1) Rechtslage in Deutschland
(a) Alleinsorge gem. § 1671 BGB
(b) Alleinsorge gem. § 1626a Abs. 2 BGB
(2) Rechtslage in den Niederlanden
(a) Keine Bereiterklärung eines testamentarisch bestimmten Vormunds
(b) Bereiterklärung eines testamentarisch bestimmten Vormunds
(3) Vergleichende Stellungnahme
IV. Umgangsrecht
1. Umgang zwischen Eltern und Kind
a) Rechtslage in Deutschland
aa) Inhalt des Umgangsrechts
bb) Gerichtliche Regelung des Umgangs
cc) Einschränkung und Ausschluß des Umgangs
b) Rechtslage in den Niederlanden
aa) Gerichtliche Regelung des Umgangs
(1) Umgang des Kindes mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil
(2) Umgang des Kindes bei gemeinsamer Sorge
bb) Aberkennung des Umgangsrechts
c) Vergleichende Stellungnahme
2. Umgang zwischen Kind und Dritten
a) Rechtslage in Deutschland
b) Rechtslage in den Niederlanden
c) Vergleichende Stellungnahme

F. Ergebnis

• Rechtsvergleichung
• Zivilrecht: Familienrecht
• Zivilrecht: Schuldrecht